Unsere AGB

Bitte lesen Sie diese AGB, da Sie wichtige Informationen enthält!

1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der NoTube GmbH, Kerschhoferweg 14, A-8010 Graz (nachfolgend “NoTube”), und den Leistungen von NoTube in Anspruch nehmenden erziehungsberechtigten Eltern oder anderen erziehungsberechtigten Personen (nachfolgend “Klienten”).

1.2 Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Form.

2. FACHLEISTUNGEN

2.1 NoTube bietet medizinische Dienstleistungen für Kinder mit frühkindlichen Essverhaltensstörungen gemäß Definition in Ziffer 3 an.

3. FACHLEISTUNGEN VON NOTUBE TELMEDCENTER BEIM BERATUNGSVERTRAG

3.1 Art der von NoTube angebotenen Fachleistungen im Detail:

3.1.1. Interdisziplinäre psychosoziale Fachberatung und Betreuung im Rahmen eines Intensivkurses vor Ort für Kinder mit frühkindlichen Essverhaltensstörungen und ihre Familien, insbesondere für sondenernährten Kinder zum Zwecke der Sondenentwöhnung (nachfolgend “Esslernschule”).
Die Leistungen der Esslernschule beinhalten:
– Einzel- und Gruppenberatungs- und psychosoziale Therapiesitzungen, therapeutische Spieleessen, Spielegruppen.
– die telemedizinische Vor- und Nachsorge.
– Verpflegung, die im Rahmen der therapeutischen Spieleessen von den Teilnehmern (Kindern, Geschwister und maximal zwei Erwachsene Begleitpersonen) konsumiert werden.

3.1.2. Andere Konsultationen, Therapiesitzungen oder Kurse für Kinder, Eltern oder Familien zum Thema frühkindlichen Essverhaltensstörungen.
3.1.3. Telemedizinische Beratung von Familien mit sondenernährten Kindern mit dem Ziel der Sondenentwöhnung (nachfolgend „Netcoaching“).
3.1.4. Telemedizinische Beratung bei (früh-) kindlichen Essverhaltensstörungen oder der Beratung, Vor- und/oder Nachsorge von sondenernährten oder ehemals sondenernährten Kindern.
3.1.5. Heimkonsultationen von Familien mit Kindern mit (früh-) kindlichen Essverhaltensstörungen im In- und Ausland.
3.1.6.Telemedizinische Vorevaluierung der gesundheitsrelevanten Daten des Kindes zum Zwecke der Einschätzung der Eignung für eine Beratungsleistung sowie der Erfolgsaussicht einer Verbesserung des Essverhaltens auf Basis der vom Klienten übermittelten Daten des Kindes (nachfolgend „Vordiagnostik“).
3.1.7. In Kleingruppen organisierte Informations- und Beratungsveranstaltungen von Familien mit Kindern mit frühkindlichen Essverhaltensstörungen im In- und Ausland.

3.2. Die Fachleistungen gemäß Ziffer 3.1.1-3.1.6 erfolgen stets unter Aufsicht bzw. durch Leitung von geschultem Fachpersonal, das über entsprechende Ausbildung, Fachkenntnisse und Erfahrung und, wo nötig über eine jeweilige Berufszulassung verfügt. Es wird festgestellt, dass die von NoTube angebotenen Fachleistungen grundsätzlich keine ärztlich-medizinischen Handlungen/Interventionen im unmittelbaren Sinne darstellen, sondern eine psychosoziale Beratung der Familien mit dem Ziel der größtmöglichen Normalisierung des kindlichen Essverhaltens und der elterlichen Fütterungsinteraktion sind. Die Fachleistungen gemäß Ziffer 3.1.7 werden durch geschulte Mitarbeiter durchgeführt die über entsprechende Schulung, Fachkenntnisse und Erfahrung verfügen.

3.3. Das Ziel der Beratung ist die Normalisierung des kindlichen Essverhaltens und der elterlichen Fütterungsinteraktion bzw. das Erreichen von mit den Eltern vereinbarte therapeutische Ziele. Notube führt sämtliche Beratungen mittels State of the Art Methoden und nach bestem Wissen und Gewissen der Therapeuten durch. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Notube weder einen Behandlungs- bzw. Beratungserfolg garantieren kann, noch diesen schuldet.

3.4. NoTube erbringt die Beratungen mit gehöriger Sorgfalt. Die Klienten nehmen zur Kenntnis und anerkennen, dass die Qualität der Beratung maßgeblich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Registrierungsangaben und Angaben im Fragebogen sowie von der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziff. 7 abhängt.

3.5. Die telemedizinische Beratung erfolgt zur Gänze über eine interne Interaktionsplattform (nachfolgend “Interaktionsmaske”). Bei der Interaktionsmaske handelt es sich um einen persönlichen Bereich, in welchem die Klienten und das NoTube Team kommunizieren und sämtliche relevante Daten einsehen können.

3.6. NoTube erbringt während des aktiven Programmes die telemedizinischen Beratungen, insbesondere die Beantwortung von Anfragen der Klienten, generell innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden. Bei Systemmängeln, technischen Störungen oder anderweitigen Problemen, die eine Interaktion zwischen NoTube und den Klienten nicht möglich machen, können sich die Klienten per E-Mail an die ihnen bekannt gegebene Notfalladresse wenden.

3.7. Die Vordiagnostik stellt eine Einschätzung der Eignung zur Durchführung einer telemedizinischen Beratung oder Teilnahme an einer Esslernschule sowie der Erfolgsaussicht einer Verbesserung des Essverhaltens auf Basis der vom Klienten übermittelten Daten des Kindes dar. Diese ist aber kein Ersatz für eine persönliche Konsultation und Diagnostik des behandelnden Arztes unter Berücksichtigung des allgemeinen und aktuellen Gesundheitszustandes sowie der Grunderkrankung des Kindes.

3.8. Das Team von NoTube führt die Vordiagnostik auf Basis der vom Klienten übermittelten Daten des Kindes dar sorgfältig und gewissenhaft durch. Es wird aber festgestellt, dass keine Gewähr für die Berücksichtigung aller, zur Verfügung gestellter Daten (Befunde) gegeben werden kann, wenn

– diese nicht eine ärztliche Zusammenfassung aller für die Behandlung relevanter Befunde und Diagnosen enthält,

– diese insgesamt 5 Seiten übersteigen,

– und diese nicht in deutscher oder englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden.

3.9. Für über die Leistungen von Notube gemäß Ziffer 3 hinausgehende Leistungen ist ausschließlich der behandelnde Arzt zuständig und verantwortlich. Die Leistungen von NoTube sind kein Ersatz für routinemäßige, notwendige oder notfallmäßige medizinische Untersuchungen, Beratungen oder Eingriffe.

3.10. Sämtliche Zusatzleistungen, die nicht explizit im Beratungsvertrag gemäß Ziffer 3 enthalten sind, sind als freiwillige und kostenlose Leistungen von NoTube zu verstehen (insbesondere Übersetzungsleistungen in diverse Sprachen außer Deutsch und Englisch während der Beratung, Hilfeleistungen bei Reisebuchungen oder Versicherungserstattungsanträgen, über die bereitgestellte Verpflegung hinausgehende Spezialnahrungswünsche, Bereitstellung von Internet oder sonstiger Infrastruktur bei der Esslernschule, Ausflüge, eventuelle Kinderbetreuung, etc.). Folglich hat der Klient weder einen rechtlichen Anspruch, noch haftet NoTube für diese Leistungen.

3.11. Kosten für Anreise und Unterkunft, Sonden- und Trinknahrungen, eventuelle externe Behandlungskosten, externe Verpflegung sowie andere diverse Leistungen (Siehe Ziffer 3.9 und 3.10) sind nicht in den in Ziffer 3 definierten Leistungen inkludiert. Für diese hat der Klient selbst zu sorgen.

3.12 Die Kunden bzw. Kostenträger nehmen zur Kenntnis, dass die zu Versicherungszwecken zur Verfügung gestellten Kosten- und Einzelleistungsaufschlüsselungen der verschiedenen Programme reinen Richtwertcharakter haben, da die Therapiepläne in Art und Dauer individuell angepasst werden. Die Aufschlüsselung bildet daher nicht unbedingt die tatsächlich erbrachten einzelnen Leistungen ab, Kunden können keinen Rechtsanspruch daraus ableiten.

 

4. ZULASSUNGS- UND TEILNAHMEBEDINGUNGEN

4.1. Zwingende Zulassungsbedingung für eine Beratung ist, dass das zu beratende Kind während der Dauer der Beratung respektive während der Dauer des Programmes unter der Aufsicht und Kontrolle eines behandelnden Arztes oder einer medizinischen Institution mit Ärzten (nachfolgend „behandelnder Arzt“) steht.

4.2. Für sämtliche Beratungen (ausgenommen Leistungen gemäß Ziffer 3.1.7.) ist eine positive Beurteilung des Kindes mittels durchgeführter Vordiagnostik Zulassungsbedingung.

5. REGISTRIERUNG UND VORDIAGNOSTIK

5.1. Die Anmeldung, Registrierung sowie telemedizinische Beratung erfolgt zur Gänze über die Interaktionsmaske. Für die Anmeldung und Registrierung des Klienten gelten die Allgemeinen Nutzungsbedienungen.

5.2. Im Anschluss an die Übermittlung der Registrierungsangaben stellt NoTube dem Klienten eine Gebühr für die Vordiagnostik (nachfolgend „Evaluationsgebühr“) gemäß den aktuell laut Website geltenden Preisen in Rechnung. NoTube behält sich vor, ohne Angaben von Gründen aufgrund der Registrierung den Klienten abzulehnen; in diesen Fällen stellt NoTube keine Rechnung für die Evaluationsgebühr.

5.3. Im Anschluss an die Registrierung und die Bezahlung der Evaluationsgebühr hat der Klient einen Fragebogen, allenfalls mit Unterstützung des behandelnden Arztes auszufüllen (nachfolgend “Fragebogen”), sowie die Möglichkeit zusätzliche relevante Daten (medizinische Befunde, Videos etc.) zu übersenden. Die Klienten bestätigen durch die Übermittlung des Fragebogens an NoTube ausdrücklich, dass die darin enthaltenen Angaben vollständig, korrekt und wahr sind. Weiter bestätigen die Klienten durch Übermittlung des Fragebogens, dass die Zulassungsbedingungen gemäß Ziffer 4 erfüllt sind.

6.VERTRAGSABSCHLUSS

6.1. Erst durch Zahlung der von NoTube in Rechnung gestellten Evaluationsgebühr kommt ein Vertrag, beschränkt lediglich auf die Vordiagnostik zustande. Dieser beinhaltet für den Klienten keinerlei Verpflichtung für die Fortführung mit einer Beratung.

6.2. Bei Eignung des Kindes für eine Beratung (Erfüllung der Zulassungsbedingungen sowie positiver Abschluss der Vordiagnostik, nachfolgend „Eignung“) hat der der Klient die Möglichkeit, eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Diese Eignung ist grundsätzlich 4 Monate gültig. Nach Ablauf dieser Zeit muss je nach Gesundheitsstatus des Kindes und im Ermessen von NoTube die Vordiagnostik wiederholt werden.

6.3. Es obliegt der Verantwortung des Klienten, den behandelnden Arzt und/oder die zuständige Krankenkasse über die beabsichtigte Beratung (bzw. wenn zutreffend, der Sondenentwöhnung) vorgängig in Kenntnis zu setzen, sowie wenn erforderlich, dessen Einverständnis einzuholen.

6.4. Bei Wunsch des Klienten nach einer Beratung sowie vorliegender Eignung des Kindes wird der Klient zur Bezahlung der Beratungsgebühr aufgefordert. Für die Zeit der Gültigkeit der Eignung gilt der Preis laut übermittelter Rechnung für die ausgewählte Beratung. Durch vollständige Bezahlung der Beratungsgebühr kommt ein Vertrag zustande, mit welchem sich NoTube zur Erbringung der Leistungen gemäß Ziffer 3 der AGB verpflichtet (nachfolgend “Beratungsvertrag”).

6.5. Für alle Leistungen gemäß Ziffer 3 gelten die laut Website aktuellen Beratungsgebühren, Anmelde- und Zahlungsfristen sowie Konditionen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

6.6. Die Beratungsgebühren verstehen sich in Euro (€) inkl. allfälliger Steuern und Abgaben. Allfällige Umrechnungs- und Überweisungsspesen, Kreditkartengebühren oder andere allfällige Gebühren (Paypal, Stripe etc.) sind vom Klienten zu tragen. Im Falle von Netcoaching und Esslernschule kann die die Zahlung der Beratungsgebühren kann auf einmal oder in maximal drei gleichen Teilzahlungen erfolgen. In jedem Fall muss der Gesamtbetrag bis maximal 30 Tage vor Kursbeginn beglichen sein.

6.7. Die Klienten haben weder gestützt auf den Evaluationsvertrag noch anderweitig einen Anspruch auf Abschluss eines Beratungsvertrags mit NoTube. NoTube behält sich ausdrücklich vor, den Abschluss eines Beratungsvertrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Für den Fall, dass es zu keinem Vertragsabschluss zwischen NoTube und dem Klienten kommt, besitzt der Klient gegenüber NoTube keinen Anspruch auf Rückerstattung der Evaluationsgebühr.

6.8. Die fixe Reservierung eines Platzes zu einem bestimmten Esslernschultermin ist erst bei Einzahlung zumindest einer Teilzahlung möglich.

6.9. Mit Abschluss des Beratungsvertrags stimmt der Klient ausdrücklich zu, dass er über die geplante Behandlung/Beratung, inkl. des Behandlungszieles, möglichen Risiken hinreichend aufgeklärt wurde.

7.BESONDERE PFLICHTEN DER KLIENTEN AUS BERATUNGSVERTRAG

7.1. Die Klienten sind verpflichtet, die Benutzeridentifikation und das Passwort sorgfältig aufzubewahren, vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Den Klienten ist es untersagt, Dritten die Nutzung des telemedizinischen Beratungssystems mit ihrer Benutzeridentifikation und ihrem Passwort zu ermöglichen, außer dies ist im Zuge der Beratung so vereinbart worden. Der Klient haftet für Schäden, welche NoTube durch unberechtigte Nutzung der Benutzeridentifikation und des Passworts entstehen, sofern diese durch Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Klienten verursacht wurden.

7.2. Allgemeine Pflichten während des Beratungsvertrages:

Die Klienten sind verpflichtet während der gesamten Dauer des Beratungsvertrages insbesondere zur:
a. Sorgfältigen Befolgung und Umsetzung der Handlungsanweisungen von NoTube;
b. Übermittlung der vollständig, korrekt und wahrheitsgetreu geführten Ernährungsprotokolle, Videos und/oder weiteren Informationen auf Verlangen über die Interaktionsmaske und bei Ausfall über die zur Verfügung gestellte E-Mail Adresse;
c. Sicherstellung einer medizinischen Betreuung und Begleitung der Beratung durch den behandelnden Arzt sowie der unverzüglichen Konsultation des behandelnden Arztes oder eines anderen Arztes bei Auftreten von Komplikationen im Zusammenhang mit der Sondenentwöhnung oder anderen gesundheitlichen Problemen des Kindes;
d. Unverzüglichen Mitteilung von sämtlichen medizinischen Befunden und Diagnosen, welche der behandelnde Arzt und/oder der Klient während der Beratung feststellt, insbesondere auch von Komplikationen im Zusammenhang mit der Sondenentwöhnung und anderen gesundheitlichen Problemen des Kindes, über die Interaktionsmaske und bei Ausfall über die zur Verfügung gestellte E-Mail Adresse;
e. Sofortigen Mitteilung von wahrgenommenen Missverständnissen und/oder Konflikten, die eine Schädigung der Vertrauensbeziehung zwischen den Klienten und dem NoTube-Team zur Folge haben könnte und somit zur Minderung der elterlichen und/oder kindlichen Befolgung der Anweisungen des NoTube Teams führen könnte;
f. Sofortigen Mitteilung einer etwaigen Divergenz von Ansichten des Therapeutenteams vor Ort (sofern existent) und den aktuellen Empfehlungen des NoTube-Teams oder anderer externer Störfaktoren, die eine Schädigung der Vertrauensbeziehung zwischen den Klienten und dem NoTube -Team zur Folge haben könnte und somit zur Minderung der elterlichen und/oder kindlichen Befolgung der Anweisungen des NoTube -Teams führen könnten;

7.3. Spezielle Pflichten während der Esslernschule:

Die Klienten sind verpflichtet während der Dauer der Esslernschule insbesondere:
a. Zur sorgfältigen Befolgung und Umsetzung der Instruktionen von NoTube, sowie der Hygienerichtlinien und Hausregeln.
b. Zur unverzüglichen Mitteilung von vorliegenden Symptomen oder Erkrankungen mit akuter Gefahr der Ansteckung anderer Familien sowie schwerer Krankheitsfällen des Kindes, welche eine Teilnahme an der Esslernschule ausschließen könnte.
c. Zum respektvollen und rücksichtsvollen Umgang mit dem NoTube Team, sowie anderer Teilnehmer der Esslernschule.
d. Es liegt in der Verantwortung der Klienten, vor Anreise den benötigten Impfsstatus des Kindes mit Ihrem Arzt zu besprechen und sicherzustellen.

7.4. Die Klienten sind verpflichtet, NoTube vor Vertragsabschluss auf allfällige gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften am Wohnsitz der Klienten aufmerksam zu machen, soweit sie für die Erbringung der Leistungen von Bedeutung sind.

7.5. Es wird festgestellt, dass NoTube, sowie für NoTube handelnde externe Dienstleister (Ärzte, Therapeuten) eine akkurate Behandlung nur dann gewährleisten können, wenn vor Behandlungsstart eine ärztliche Zusammenfassung aller für die Behandlung relevanter Befunde und Diagnosen in deutscher oder englischer Sprache übermittelt wird.

8. DAUER DES BERATUNGSVERTRAGES

8.1. Die Dauer der Beratungen gemäß Ziffer 3 richten sich nach den Angaben laut Website.

8.2. Der Umfang und die Dauer der Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Netcoaching sind abhängig von den Verhältnissen im konkreten Einzelfall (Zustand des Kindes, Stand der Sondenentwöhnung oder der vorliegenden frühkindlichen Essstörung etc.). Das Netcoaching dauert nach Start bis zur erfolgreichen Sondenentwöhnung an und endet 35 Tage nach letzter Sondierung unter stabilen Gewichtsverlauf, in jedem Fall aber 6 Monate nach Beratungsstart.

8.3. Die Esslernschule gliedert sich in
a. Einen Intensivkurs vor Ort (genaue Zeitplanung individuell und laut Website).
b. Die telemedizinische Vor- und Nachsorge. Diese beinhaltet eine Woche telemedizinische Vorbereitung über die Interaktionsmaske (unmittelbar vor Start des Kurses), sowie eine telemedizinische Nachbetreuung. Die Dauer der telemedizinische Nachbetreuung richten sich nach den Angaben laut Website.

8.4. Sowohl NoTube als auch die Klienten können den Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. Im Falle einer Kündigung durch die Klienten kann NoTube außerhalb des definierten Vertrages keine weitere Verantwortung übernehmen. In diesem Fall gelten die Stornoregelungen in Ziffer 9.

8.5. NoTube ist berechtigt, die Beratung zeitweise oder ganz einzustellen (Kündigung des Beratungsvertrags), wenn die Klienten gegen ihre Pflichten gemäß Ziffer 7 verstoßen oder wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten (z.B. akute Erkrankung des Kindes), die eine weitere Teilnahme an der Esslernschule aus Gründen der Gesundheit des Kindes sowie der Gesundheit anderer unmöglich machen. In beiden Fällen steht den Klienten gegenüber NoTube weder ein Anspruch auf Rückerstattung der Evaluations- oder der Beratungsgebühren noch anderweitige (finanzielle) Ansprüche zu.

8.6. Die Klienten nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass NoTube nach Ablauf oder Kündigung des Vertrages durch eine der Parteien die telemedizinische Beratung unverzüglich einstellt und der Zugang zur Interaktionsmaske geschlossen wird.

9. STORNIERUNG UND RÜCKERSTATTUNG

9.1. Die Kunden bzw. Kostenträger nehmen zur Kenntnis, dass sich die Programmgebühren aller Programme als Pauschalpreise verstehen. Bereitgestellte aber (aus welchen Gründen auch immer) nicht konsumierte telemedizinische und ambulante Leistungen sind nicht refundierbar.

 

9.2. Esslernschule: Eine Abmeldung länger als 30 Tage vor Kursbeginn ist immer kostenfrei (volle Rückerstattung) möglich. Bei vorliegenden Gründen gemäß Ziffer 9.2 und/oder bei einer Abmeldung mindestens 14 Tage vor Termin ist eine Verschiebung der Esslernschule, vorbehaltlich der Buchungslage ohne Kostenaufwand möglich. Bei Abmeldung wegen unvorhergesehener Geschehnisse (Tod eines engen Familienmitgliedes, schwerer Unfall, ansteckende Erkrankungen mit akuter Gefahr der Ansteckung anderer Familien sowie schwere Krankheitsfälle des Kindes), welche eine Teilnahme unmöglich machen, werden dem Klienten 100% der Beratungsgebühren rückerstattet, sofern dieses bis spätestens 7 vor Kursbeginn gemeldet wird. Bei Abmeldung bis einem Tag vor Kursbeginn werden den Klienten 50% der Beratungsgebühren zurückerstattet. Voraussetzung für die Rückerstattung ist ein ärztliches Attest über das Ereignis. Bei Abmeldung nach dem Stichtag, bei Nichterscheinen oder bei vorzeitigen Abbruch der Esslernschule bzw. der telemedizinischen Nachbetreuung gibt es keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten.

9.3. Bei Abmeldung ohne Gründe gemäß Ziffer 9.1 werden dem Klienten 75% der Beratungsgebühren rückerstattet, sofern dieses bis spätestens 14 vor Kursbeginn gemeldet wird. 50% der Beratungsgebühren werden rückerstattet, sofern dieses bis spätestens 7 Tage vor Kursbeginn gemeldet wird. Bei Abmeldung nach dem Stichtag oder bei Nichterscheinen gibt es keinen Anspruch auf Rückerstattung der Kosten.

9.4. Bei telemedizinischen Beratungen gemäß Ziffer 3.1.3 hat der Klient im Falle einer Kündigung durch den Klienten vor und innerhalb der ersten 7 Tagen nach Beginn der Beratungen Anspruch auf Rückerstattung des gesamten eingezahlten Betrages. Bei Leistungen gemäß Ziffer 3.1.4 hat der Klient im Falle einer Stornierung nur Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Stornierung vor Start der Leistungserbringung erfolgt. Nach Start der Leistungserbringung gebührt keine Rückerstattung. Bei Leistungen gemäß Ziffer 3.1.5 hat der Klient im Falle einer Stornierung vor Start der Leistungserbringung Anspruch auf Rückerstattung des eingezahlten Betrages abzüglich der schon gegebenenfalls entstandenen Kosten wie Reisespesen. Bei Leistungen gemäß Ziffer 3.1.6 gebührt nach Vertragsabschluss keine Rückerstattung. Bei Leistungen gemäß Ziffer 3.1.7 hat der Klient nur bei Stornierung innerhalb von 10 Tagen vor Termin Anspruch auf Rückerstattung des eingezahlten Betrages. Darüber hinaus hat der Klient keinen Anspruch auf Rückerstattung von Kosten.

9.5. Der Stichtag für die Rückerstattung ist immer und ausschließlich bezogen auf den Zeitraum der registrierten Esslernschule und bezieht sich auf das Datum, welche exakten 14, 10, 7 bzw. 1 Tage vor Kursbeginn bzw. Programmbeginn aufscheinen. Das Rückerstattungsgesuch muss schriftlich an help@notube.com, inkl. allfälliger Atteste eingereicht werden. Als Datum der Meldung gilt der Zeitpunkt des Eingangs der E-Mail.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND SCHADLOSHALTUNG

10.1. NoTube haftet nur für im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung vorsätzliche oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Eine vertragliche oder außervertragliche Haftung von NoTube für alle anderen direkten, indirekten Schäden und Folgeschäden oder gesundheitliche Störungen oder den Tod des Kindes, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2. NoTube sowie für NoTube handelnde externe Dienstleister haften nicht für Schäden, die aus der Unterlassung der Übermittlung von medizinischen Informationen und Dokumenten in verständlicher, lesbarer und fachgerecht zusammengefasster Form, insbesondere jene gemäß Ziffer 3.8 und 7.5 resultieren.

10.3. Die Teilnahme einer Esslernschule erfolgt grundsätzlich auf eigene Verantwortung.

10.4. Der Klient behält für die gesamte Dauer des Behandlungsvertrages, insbesondere für die Dauer der Esslernschule, die Obsorge- und Aufsichtspflicht über sein Kind. Der Klient haftet für jegliche Schäden, die er oder sein Kind oder andere Familienmitglieder während der Esslernschule verursacht.

10.5. Die Verwendung oder Betretung von Innen- und Außenanlagen (Therapiezentrum, Parkplätze, Spielplatz, Garage, etc.) von Einrichtungen von NoTube, sowie insbesondere von nicht zu NoTube zugehörige Anlagen geschieht auf eigene Gefahr.

10.6. NoTube haftet nicht für selbstverschuldete Personen- oder Sachschäden, Verlust oder Diebstahl von Wertsachen, weder innerhalb, noch außerhalb der Einrichtungen von NoTube.

10.7. NoTube haftet nicht für Kosten, die dem Klienten durch Kündigung des Behandlungsvertrages (aus welchen Gründen auch immer), entstehen können (z.B. Stornokosten für Reise, etc.).

10.8. NoTube haftet nicht für fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen der Klienten, insbesondere auch nicht für Unterlassen einer Konsultation oder verspätete Konsultation des behandelnden Arztes bei Komplikationen im Zusammenhang mit der Sondenentwöhnung oder anderweitigen medizinischen Problemen des Kindes, insbesondere nach ausdrücklicher Empfehlung von NoTube, für die Missachtung der Risiken seitens der Klienten oder Dritter, für ungeeignete oder unsachgemäße oder unsorgfältige medizinische Betreuung/Behandlung des Kindes durch den behandelnden Arzt im Zusammenhang mit oder während der telemedizinische Beratung oder für anderweitige medizinische Probleme des Kindes.

10.9. NoTube übernimmt keine Haftung für Unterbrüche der Betreuung, die durch Strom- und Netzausfälle sowie andere Störungen, die nicht ausschließlich auf Mängel in der betriebseigenen Infrastruktur von NoTube begründet sind. NoTube haftet darüber hinaus nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen NoTube zusammenarbeitet oder von denen NoTube abhängig ist.

10.10. NoTube haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen der Klienten durch Dritte oder Dritter durch Klienten.

10.11. Die Klienten verpflichten sich, NoTube für sämtliche Schäden, welche NoTube aufgrund eines pflichtwidrigen Verhaltens der Klienten erleidet, vollumfänglich und auf erste Anforderung hin schadlos zu halten. Solche Schäden umfassen, nicht abschließend, Schadenersatzforderungen von Klienten, Dritter, Gerichts- und Anwaltskosten und dergleichen.

10.12. NoTube übernimmt unter keinen Umständen irgendeine Haftung gegenüber Klienten für direkte oder indirekte Schäden oder gesundheitliche Störungen oder den Tod des Kindes oder Nachteile, die sich aus der Vermittlung an, der Behandlung oder Ablehnung der Behandlung durch den behandelnden Arzt oder andere Gesundheitseinrichtungen ergeben.

10.13. Sämtliche Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gemäß dieser Ziffer gelten ohne Einschränkung auch für sämtliche Organe, sämtliche Vertreter, sämtliche Mitarbeiter, sämtliche Hilfspersonen und sämtliche anderen Vertragspartner von NoTube. Soweit gesetzlich zulässig wird für diese in Ziffer 10 genannten Personen die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz abgelehnt.

11. DATENSCHUTZ

11.1. Die Klienten nehmen zu Kenntnis und anerkennen, dass für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrages eine Übersendung, Einsicht und Bearbeitung personenbezogener Daten über die Klienten, deren Kinder und die Krankengeschichte der Kinder zwingend erforderlich ist. Sie erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche in diesem Zusammenhang stehende Daten zur Erbringung der Dienstleistungen von NoTube bearbeitet, verwendet und gespeichert werden dürfen.

11.2. Die Betreuung basiert teilweise auf einer online-basierten Interaktion zwischen NoTube und den Klienten. NoTube verpflichtet sich, die dadurch übermittelten Daten, insbesondere Ernährungsprotokolle, Berichte über das Verhalten des Kindes, Kontrollfragebogen sowie Videos geschützt zu speichern und vertraulich zu behandeln.

11.3. NoTube verpflichtet sich zur Wahrung der national gültigen Datenschutzbestimmungen.

11.4. Die Klienten nehmen zu Kenntnis, dass der über die erfolgte Beratungstätigkeit erstellte Abschlussbericht, sofern das nicht ausdrücklich vom Klienten untersagt wurde, auch dem vom Klienten bekannt gegebenen behandelnden Arzt übersandt werden kann.

11.5. Ohne die Einwilligung des Klienten wird NoTube vertrauliche Daten nur aus folgenden Gründen weitergeben:
– Auf richterliche bzw. behördliche Anordnung zB. laufendes Gerichtsverfahren, einen Gerichtsbeschluss oder einen Rechtsvorgang gegen NoTube oder den Klienten.
– Bei Gefahr in Verzug (massive gesundheitliche Gefährdung des Kindes, potentielle Fälle von Selbstmord oder Tötungsdelikten).

11.6. Bei der unverschlüsselten Übermittlung in einem offenen Netz können Daten von unbefugten Dritten gelesen, verändert oder vernichtet werden. Jede Übermittlung von Daten an NoTube erfolgt daher auf eigenes Risiko der Klienten.

11.7. Weiter erklären sich die Klienten ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche Daten über die Klienten, deren Kinder, die Krankengeschichte der Kinder und die Betreuung in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke und Publikationen uneingeschränkt verwendet werden und zu diesem Zweck in anonymisierter Form an Drittpersonen weitergegeben werden dürfen. NoTube verpflichtet sich ausdrücklich, die Daten einzig in anonymisierter Form zum angegebenen Zweck an Drittpersonen zu geben.

11.8. Weiter erklären sich die Klienten ausdrücklich damit einverstanden, dass NoTube anonymisierte statistische Datensätze des Kunden für Werbe- oder Präsentationszwecke verwenden darf.

11.9. Die Veröffentlichung von nicht anonymisierten persönlichen Daten (inkl. Bilder, Referenzen, Videos) für Werbe- oder Präsentationszwecke (zB. Website, Flyer, Kongressauftritte, etc) geschieht nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Klienten.

11.10. Die Klienten nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass aus versicherungs- und berufsrechtlichen Gründen Dokumentationspflicht für NoTube im Zusammenhang mit der Beratungstätigkeit besteht. Persönliche Daten werden daher nach Ablauf oder Kündigung des Vertrages nicht gelöscht sondern gesichert gespeichert.

11.11. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedienungen (Disclaimer).

11.12 Sie können jederzeit bei uns schriftlich nachfragen, ob und welche personenbezogenen Daten bei uns über Sie gespeichert sind. Eine entsprechende Mitteilung hierzu erhalten Sie im Rahmen der gesetzlichen Fristen. Sollten Sie eine Richtigstellung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten wünschen, schreiben Sie Ihr Anliegen an folgende Mail-Adresse:

it@notube.com

oder postalisch an:

NoTube gemeinnützige GmbH 
Kerschhoferweg 14
8010 Graz

 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Die Allgemeinen Nutzungsbedienungen (Disclaimer) gelten als integrierenden Bestandteil der vorliegenden AGB. Bei Widersprüchen gehen die AGB den allgemeinen Nutzungsbedienungen vor.

12.2. Die Klienten sind nicht berechtigt, den Beratungsvertrag oder irgendwelche Rechte und Pflichten aus den Verträgen an einen Dritten zu übertragen.

12.3. Ergänzungen, Abänderungen oder die Aufhebung der vorliegenden AGB sind, vorbehaltlich des einseitigen Abänderungsrechts von NoTube, nur in Schriftform und von beiden Parteien unterzeichnet rechtsgültig. Dies gilt insbesondere auch für diese Schriftformklausel.

12.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben alle übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

12.5. Auf die vorliegenden AGB, auf das Vertragsverhältnis zwischen NoTube und den Klienten sowie auf sich daraus ergebende Streitigkeiten ist ausschließlich Österreichisches Recht anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Graz (Österreich). Mit Akzeptierung dieser AGB bestätigt der Klient ausdrücklich, unabhängig von seinem Wohnort, Streitigkeiten gegen NoTube, ausschließlich vor einem Österreichischen Gericht vorzubringen.